„Jung und Billig? Gegen Ausbeutung im Minijob!“-Kampagne der FAU Bremen

Seit 2011 arbeiten die Gruppen der FAU-nahen Anarchosyndikalistischen Jugend (ASJ) aus Berlin und Leipzig an der Kampagne „Jung und billig – Gegen Ausbeutung im Minijob“. Die FAU Bremen nimmt zusammen mit anderen lokalen Gewerkschaften der FAU an der Neuauflage der Kampagne teil. Mit der Kampagne, die sich auf den ersten Blick an jüngere geringfügig Beschäftigte richtet, soll auf Missstände im „System Minijob“ allgemein aufmerksam gemacht werden und sollen Beschäftigten ermutigt werden sich zusammen mit der Gewerkschaft für ihre Rechte einzusetzen. Die FAU Bremen bietet hierfür gewerkschaftliche Beratung an, um gemeinsam Wege für die Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen finden zu können.

Foto: FAU Bremen

Was sind Schwierigkeiten im Minijob?

Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Minijobs bzw. geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gibt es viele. Der offensichtlichste Punkt in Bezug auf Minijobs ist die geringfügige Entlohnung. Minijobs sind eben kein unkomplizierter Weg um mal eben etwas nebenbei zu verdienen. Für den Großteil der Minijobber*innen ist die geringfügig entlohnte Beschäftigung die einzige Einnahmequelle. Viele sind darauf angewiesen ihren kargen Lohn mittels Arbeitslosengeld (ALG II/Hartz IV) oder Wohngeld aufzustocken, auch wenn ihnen der Mindestlohn von 8,84€ pro Stunde zusteht.

Minijobs taugen zudem nicht als das viel gelobte Sprungbrett in die sogenannten Normalarbeitsverhältnisse. Der sogenannte „Klebeeffekt“ sorgt dafür, dass der Minijob für viele zur Sackgasse wird, aus der sie nur durch Erwerbslosigkeit herauskommen. Ein Viertel der Minijobber*innen ist seit über drei Jahren in diesen Verhältnissen beschäftigt, jede*r Zehnte sogar seit über sieben Jahren.

Weitere rechtliche Besonderheiten sorgen dafür, dass Minijobber*innen weniger in die Rentenkasse einzahlen und somit drohender Altersarmut ausgesetzt sind. Zusätzlich begründet sich durch die mangelnde Beitragspflicht für die Krankenversicherungen ein mangelnder Versicherungsschutz. Da keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgeführt werden, landen Minijobber*innen nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sofort beim Jobcenter und sind auf das ebenfalls unzureichende ALG II angewiesen.

Deine Rechte im Minijob

Neben diesen im „System Minijob“ angelegten Schwierigkeiten kommt es immer wieder dazu, dass selbst die durch den Gesetzgeber zugestandenen Rechte zum einen nicht bekannt sind und zum anderen nicht anerkannt werden. Oft wissen weder der oder die Chef*in (oder sie wollen es nicht wissen) noch die Beschäftigten, von den Rechten der Minijobber*innen. Zum Beispiel gibt es einen Anspruch auf Lohn bei Probearbeit, ebenso das Recht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, auf bezahlten Urlaub, auf Feiertagsbezahlung und auf Trinkgeld. Zudem gibt es ein Recht auf Ruhepausen, Kündigungsfristen und seit Januar 2015 das Recht auf den Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde, wenn auch mit wenigen Ausnahmen. Auch sollte die Annahmepflicht Beachtung finden: Wenn der oder die Arbeitgeber*in keine Arbeit für die Minijobber*innen hat, muss dennoch Lohn in der bisher durchschnittlichen Höhe bezahlt werden. (Weitere Tipps und Hinweise finden sich in der Broschüre „Jung und Billig – Gegen Ausbeutung im Minijob“, die während unserer Sprechzeiten und auf unseren Infotischen erhältlich ist.)

Was können wir tun? Was kannst du tun?

In einigen Fällen sind die Verstöße gegen Mindestrechte von Minijobber*innen am Arbeitsplatz offensichtlich und um diese einfordern zu können, muss lediglich das Wissen um diese Rechte vorhanden sein und welche Wege gegangen werden müssen, um diese durchzusetzen. Wichtig ist, dass wir diese Wege nicht alleine gehen. Die FAU Bremen bietet aus diesem Grund seit geraumer Zeit gewerkschaftliche Beratungen an. Mitglieder haben darüber hinaus die Möglichkeit an Seminaren zum Arbeitsrecht und an weiteren Schulungen der FAU teilzunehmen. So wollen wir uns gemeinsam das Rüstzeug aneignen um für unsere Rechte am Arbeitsplatz kämpfen zu können. Doch lediglich für die bestehenden Rechte zu kämpfen ist nicht genug. Auch bei Einhaltung aller derzeitigen Rechte besteht beispielsweise die Gefahr der Altersarmut, mangelnder Versicherungsschutz und eine geringe Entlohnung. Ganz zu schweigen vom hohen Anteil gesellschaftlich benachteiligter Gruppen im „System Minijob“.

Solidarisch und auf direktem Weg zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen

Gesellschaftliche Zustände wie das „System Minijob“, aber auch die massive Ausdehnung anderer unsicherer Arbeitsverhältnisse im Allgemeinen lassen sich nachhaltig nur durch das gemeinsame solidarische Vorgehen von uns lohnabhängig Beschäftigten ändern. Deshalb setzen wir schon bei dem Erstreiten von Forderungen einzelner Mitglieder auf das Prinzip der direkten Aktion. Nach diesem Prinzip bestimmen die betroffenen Mitglieder selbst, welche Taktik für sie am besten geeignet ist, um ihre Forderungen direkt und ohne den Umweg über Repräsentant*innen zu erreichen. Dabei können sie auf die vorhandenen Erfahrungen von anderen Gewerkschaftsmitgliedern zurückgreifen, egal ob in Bremen oder bundesweit. Dieses Vorgehen fördert und ermutigt Zivilcourage und ebnet den Weg für politisches und gewerkschaftliches Handeln über die bestehenden Verhältnisse hinaus.

Hintergrund zur Kampagne

Am 1. April 2003 wurden im Zuge des Hartz-II-Gesetzes auf Initiative der sozialdemokratischen Bundesregierung Schröder unter anderem die sogenannten Minijobs eingeführt. Die schon zuvor existierende geringfügige Beschäftigung wurde in Bezug auf die Länge der Arbeitszeit und die Höhe des Verdienstes ausgeweitet. Am 1. Januar 2013 wurde unter der Regierung Merkel die Geringfügigkeitsgrenze für Minijobs von 400€ auf 450 € angehoben.

Neben den etwa 31,4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und weiteren auf andere Art und Weise Beschäftigten gab es im Dezember 2015 in Deutschland etwa 7 Millionen geringfügig entlohnte Beschäftigte, die vor allem im Handel, im Dienstleistungssektor und in der Gastronomie tätig waren. Das sind etwa 16 % von den etwas mehr als 43 Millionen registrierten Erwerbstätigen in Deutschland. In Bremen waren im Dezember 2015 im gewerblichen Bereich rund 64.000 und im privaten Bereich 2.200 Personen geringfügig beschäftigt. Fast jede*r zehnte Einwohner*in geht also einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach. Damit steht Bremen bundesweit an zweiter Stelle im Zahlenverhältnis zwischen Minijobber*innen und der Gesamtbevölkerung.

Betroffen von den Arbeitsbedingungen in Minijobs sind jedoch keineswegs „lediglich“ Schüler*innen, Studierende oder Rentner*innen, die eine Nebenbeschäftigung suchen: Minijobs werden von allen Altersgruppen ausgeübt. Ohnehin gesellschaftlich benachteiligte Gruppen sind zu einem besonders hohen Anteil vertreten: Der Großteil der geringfügig Beschäftigten ist weiblich. Im gewerblichen Bereich stellen Frauen einen Anteil von rund 60 % und im privaten Bereich sogar einen Anteil von über 90% der Beschäftigten. Zudem sind Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Minijobs überproportional vertreten.

Quellen:

[ssba]